Redebeitrag

Tonka Wojahn

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Tonka Wojahn kritisiert den Berliner Haushalt 2026/2027 scharf, weil der Verbraucherschutz drastisch gekürzt wurde und die Verbraucherzentrale faktisch vor dem Aus stand, obwohl die Koalitionsfraktionen dies letztlich verhinderten. Zudem beanstandet die Rede die unzureichende Finanzierung des Tierschutzes, da das Tierheim wichtige staatliche Aufgaben übernimmt, aber lächerlich geringe Beträge erhält und die Landestierschutzbeauftragte verdrängt wurde. Deshalb lehnt die Grünenfraktion den Haushalt ab, der nach dem Prinzip Hoffnung funktioniere und die Zukunft Berlins nicht nachhaltig sichere. Kritisiert wird eine Prioritätensetzung, die soziale und ökologische Schutzaufgaben vernachlässigt und erst nach der Wahl eine verlässliche Finanzplanung ermöglichen würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.