Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Benedikt Lux (GRÜNE) betont in seiner Rede die Bedeutung einer funktionierenden und unabhängigen Justiz für Berlin, die parteiübergreifend gesichert werden müsse, weil die Gewaltenteilung durch demokratiefeindliche Kräfte von rechts unter Druck stehe. Deshalb dankt der Redner allen Beschäftigten und würdigt die Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen. Zugleich warnt der Beitrag vor parteipolitischer Einflussnahme auf Beförderungen, damit das Vertrauen in die Justiz nicht erschüttert wird. Kritisiert wird zudem die Kürzung im sozialen Bereich der Justiz, weshalb diese Entscheidung künftig zu korrigieren sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.