Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die Berliner Wirtschaftspolitik, weil diese seit dreizehn Jahren überdurchschnittliches Wachstum ermöglicht. Sie verweist auf die vollständige Ausschöpfung der GRW-Mittel und zusätzliche 50 Millionen Euro aus anderen Ländern, damit die regionale Wirtschaft gestärkt wird. Für 2026 und 2027 stehen über 800 Millionen Euro bereit, was nach der Coronazeit angemessen sei. Der Beitrag begründet den Klimapakt mit 22 Landesunternehmen und 13,6 Milliarden Euro Investitionen, um den Klimaschutz voranzubringen. Kritisiert wird die Behauptung, Berlin setze auf Waffenproduktion; stattdessen fördere man Dual-Use-Technologien, um Innovationen zu unterstützen und die Start-up-Szene zu stärken.
Kernaussagen
- Wirtschaftswachstum
- GRW-Fördermittel
- Klimapakt
- Dual-Use-Technologien
- Start-up-Förderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.