Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Beitrag zum Einzelplan 13 lobt die erhöhte Solarförderung, die Kommunalisierung der Fernwärme und Eigenkapitalzuführungen für die Dekarbonisierung, bemängelt jedoch fehlende Mittel für die Wärmeplanung sowie mangelnde Transparenz und Preiskontrolle, weil die Fernwärme trotz öffentlicher Hand teurer als Gas bleibt. Kritisiert wird die schrumpfende Wirtschaftspolitik, da Digitalprämie, Frauenförderung und der Masterplan Industriestadt Berlin gekürzt oder gestrichen wurden. Statt nachhaltiger Industriepolitik setze der Senat auf Rüstungsförderung, was die Kriegsgefahr erhöhe und keine Transformation bewirke.
Kernaussagen
- Solarförderung
- Fernwärme
- Wirtschaftsförderung
- Rüstungsförderung
- Industriepolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.