Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der Beitrag zum Einzelplan 13 lobt die erhöhte Solarförderung, die Kommunalisierung der Fernwärme und Eigenkapitalzuführungen für die Dekarbonisierung, bemängelt jedoch fehlende Mittel für die Wärmeplanung sowie mangelnde Transparenz und Preiskontrolle, weil die Fernwärme trotz öffentlicher Hand teurer als Gas bleibt. Kritisiert wird die schrumpfende Wirtschaftspolitik, da Digitalprämie, Frauenförderung und der Masterplan Industriestadt Berlin gekürzt oder gestrichen wurden. Statt nachhaltiger Industriepolitik setze der Senat auf Rüstungsförderung, was die Kriegsgefahr erhöhe und keine Transformation bewirke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.