Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert den Einzelplan 13 scharf, weil dieser aus Sicht der Opposition das Ende einer aktiven Wirtschaftspolitik markiert und Berlin als innovations- und weltoffenen Standort schwächt. Der Beitrag begründet dies mit Haushaltschaos, pauschalen Minderausgaben und Nachtragshaushalten, die Unternehmen verunsicherten. Zudem werde die Senatorin als geschwächt beschrieben, während Klimaprojekte gestrichen und keine erfolgreichen Anmeldungen zum Sondervermögen vorgelegt worden seien. Statt Klimaneutralität und Innovationsförderung gebe es nur mehr Marketingmittel, weshalb die Rede fordert, diese planlose Politik zu beenden, damit Berlin wirtschaftlich stark und zukunftsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.