Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert den Einzelplan 13 scharf, weil dieser aus Sicht der Opposition das Ende einer aktiven Wirtschaftspolitik markiert und Berlin als innovations- und weltoffenen Standort schwächt. Der Beitrag begründet dies mit Haushaltschaos, pauschalen Minderausgaben und Nachtragshaushalten, die Unternehmen verunsicherten. Zudem werde die Senatorin als geschwächt beschrieben, während Klimaprojekte gestrichen und keine erfolgreichen Anmeldungen zum Sondervermögen vorgelegt worden seien. Statt Klimaneutralität und Innovationsförderung gebe es nur mehr Marketingmittel, weshalb die Rede fordert, diese planlose Politik zu beenden, damit Berlin wirtschaftlich stark und zukunftsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Einzelplan 13
- Wirtschaftspolitik
- Klimaprojekte
- Sondervermögen
- Marketingmittel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.