Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt einen Mietennotstand in Berlin, weil die Angebotsmieten stark gestiegen sind und viele Haushalte überhöhte Mieten zahlen. Kritisiert wird, dass der Senat kommunale Mieten erhöht und Mittel in eine Eigentumsförderung mit wenigen Begünstigten lenkt, statt Behörden gegen Mietwucher zu stärken. Deshalb verweist der Redner auf einen Mietwucher-Check mit vielen überhöhten Fällen und fordert mindestens 100 Stellen zur Prüfung illegaler Mieten, damit zu viel gezahlte Miete zurückgeholt wird. Zudem wird der Einbruch beim Wohnungsneubau angemahnt, da Förderbewilligungen noch keine fertiggestellten Wohnungen seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.