Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Beitrag beklagt einen Mietennotstand in Berlin, weil die Angebotsmieten stark gestiegen sind und viele Haushalte überhöhte Mieten zahlen. Kritisiert wird, dass der Senat kommunale Mieten erhöht und Mittel in eine Eigentumsförderung mit wenigen Begünstigten lenkt, statt Behörden gegen Mietwucher zu stärken. Deshalb verweist der Redner auf einen Mietwucher-Check mit vielen überhöhten Fällen und fordert mindestens 100 Stellen zur Prüfung illegaler Mieten, damit zu viel gezahlte Miete zurückgeholt wird. Zudem wird der Einbruch beim Wohnungsneubau angemahnt, da Förderbewilligungen noch keine fertiggestellten Wohnungen seien.
Kernaussagen
- Mietwucher
- kommunale Mieten
- Eigentumsförderung
- Wohnungsneubau
- Mietwucher-Check
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.