Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) begründet im Einzelplan 12 die Wohnungs- und Mietenpolitik als Zukunftspolitik, weil bezahlbarer Wohnraum und lebenswerte Quartiere für unterschiedliche Einkommen gesichert werden müssen. Deshalb werden 750 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in den Neubau investiert, rund 5 000 geförderte Wohnungen erreicht und der Anteil der Genossenschaften erhöht. Zusätzlich stärkt der Beitrag mit Städtebauförderung, Klimaanpassung und Mieterberatung den Bestand. Kritisiert wird, dass die Mietpreisprüfstelle in 93 von 95 Fällen überhöhte Mieten feststellte, weshalb 19 zusätzliche Stellen und zwei Millionen Euro jährlich für Mietwucherkontrolle bereitgestellt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.