Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Berliner Senatspolitik, weil 2,1 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben wurden, während die Belange der Berliner Bevölkerung vernachlässigt würden. Lindemann begründet dies damit, dass Fluchtgründe wie in Syrien entfallen seien und Moldawien EU-Beitrittskandidat sei. Kritisiert wird zudem der Winterabschiebestopp und die Blockade der Bezahlkarte durch Senatorin Kiziltepe. Der Beitrag fordert konsequente Abschiebungen und Remigration, damit Wohnungsnot, fehlende Schul- und Kitaplätze sowie Infrastrukturmängel behoben werden. Abschließend prognostiziert der Redner ein Ende der SPD-Regierung nach der Wahl.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.