Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Berliner Senatspolitik, weil 2,1 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben wurden, während die Belange der Berliner Bevölkerung vernachlässigt würden. Lindemann begründet dies damit, dass Fluchtgründe wie in Syrien entfallen seien und Moldawien EU-Beitrittskandidat sei. Kritisiert wird zudem der Winterabschiebestopp und die Blockade der Bezahlkarte durch Senatorin Kiziltepe. Der Beitrag fordert konsequente Abschiebungen und Remigration, damit Wohnungsnot, fehlende Schul- und Kitaplätze sowie Infrastrukturmängel behoben werden. Abschließend prognostiziert der Redner ein Ende der SPD-Regierung nach der Wahl.
Kernaussagen
- Flüchtlingsausgaben
- Abschiebungen
- Bezahlkarte
- Wohnungsnot
- Infrastruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.