Redebeitrag
Jeannette Auricht
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Haushalt scharf, weil die Regierung Milliarden für Migranten ohne Bleibeperspektive ausgebe, während sie bei den ärmsten Berlinern spare. Deshalb würden soziale Einrichtungen gekürzt und das Sozialticket verteuert. Zudem belaste man Wirtschaft und Steuerzahler mit immer neuen Abgaben und Vorschriften, wodurch Betriebe vertrieben und der Fachkräftemangel verschärft würden. Die Ausbildungsplatzumlage sei eine wirkungslose Zwangsabgabe, die keine Ausbildungsplätze schaffe. Trotz hoher Sozialausgaben stiegen Armut, Obdachlosigkeit und Gewalt gegen Frauen, was auf falsche Migrations-, Energie- und Wohnungsbaupolitik zurückzuführen sei. Auch das Berliner Register wird als ideologisches Meldesystem kritisiert, das Steuergeld verschwende.
Kernaussagen
- Sozialhaushalt
- Ausbildungsplatzumlage
- Fachkräftemangel
- Obdachlosigkeit
- Berliner Register
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.