Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Haushalt scharf, weil die Regierung Milliarden für Migranten ohne Bleibeperspektive ausgebe, während sie bei den ärmsten Berlinern spare. Deshalb würden soziale Einrichtungen gekürzt und das Sozialticket verteuert. Zudem belaste man Wirtschaft und Steuerzahler mit immer neuen Abgaben und Vorschriften, wodurch Betriebe vertrieben und der Fachkräftemangel verschärft würden. Die Ausbildungsplatzumlage sei eine wirkungslose Zwangsabgabe, die keine Ausbildungsplätze schaffe. Trotz hoher Sozialausgaben stiegen Armut, Obdachlosigkeit und Gewalt gegen Frauen, was auf falsche Migrations-, Energie- und Wohnungsbaupolitik zurückzuführen sei. Auch das Berliner Register wird als ideologisches Meldesystem kritisiert, das Steuergeld verschwende.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.