Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Berliner Doppelhaushalt als Rekord bei Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung, weil trotz hoher Steuereinnahmen und Länderfinanzausgleich Milliarden fehlen und eine Haushaltsnotlage droht. Begründet wird dies mit ausufernden Ausgaben, teuren Großprojekten, Migrationskosten und wirtschaftsfeindlicher Bürokratie, weshalb der Rechnungshof zum Sparen mahnt. Kritisiert wird zudem, dass der Regierende Bürgermeister sich von der SPD gängeln lasse und Probleme wie marode Infrastruktur, Wohnungsmangel und Unsicherheit schönrede, statt zu handeln. Gefordert werden deshalb ein Umsteuern, Bürokratieabbau sowie Investitionen in Wohnungsbau und Infrastruktur, damit Berlin wieder handlungsfähig wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.