Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Berliner Haushaltsentwurf, weil soziale Träger, Vereine und Verbände erneut unter Finanzunsicherheit leiden und die persönliche Assistenz strukturell unterfinanziert bleibt. Schubert bemängelt, dass die SPD zentrale linke Vorhaben wie Vergesellschaftung, Mietenstopp und armutsfesten Mindestlohn blockiert habe, und wirft der Koalition vor, mit der AV Wohnen und der Streichung des SGE sowie fehlender Nachfolgeprojekte Armut zu verschärfen. Kritisiert wird zudem, dass die Strategie gegen Obdachlosigkeit nur alle zwei Jahre stattfinde, weshalb die Obdachlosigkeit steigen werde. Der Beitrag fordert Verlässlichkeit für Beschäftigte und Leistungsbeziehende, damit soziale Sicherheit gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.