Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Anne Helm kritisiert den Berliner Doppelhaushalt 2026/2027 scharf, weil er keine Strategie zur Stabilisierung der Finanzen biete und notwendige Investitionen in Wissenschaft, Kultur und soziale Infrastruktur kürze. Der Beitrag begründet dies mit chaotischer Haushaltsaufstellung, verpassten Einnahmemöglichkeiten sowie ideologischer Auto- und Mietenpolitik. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition bei Trägern und Beschäftigten Unsicherheit erzeuge, wodurch Fachkräfte verloren gingen und das Vertrauen in demokratische Institutionen sinke. Die Rede fordert deshalb einen Mietenstopp, die Vergesellschaftung von Wohnraum und eine verlässliche Finanzierung, damit Berlin sozial und gerecht gestaltet werden kann und die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.