Redebeitrag
Dirk Stettner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Haushalt mit Investitionen in innere Sicherheit, Mobilität und sozialen Zusammenhalt, weil Berlin sicherer, flüssiger und gerechter werden soll. Stettner verweist auf modernes Polizeirecht, 77 Millionen Euro zusätzlich, Drohnenabwehr und mehr Rettungswagen, damit sich die Menschen sicher fühlen. Für Mobilität werden ÖPNV, U-Bahn-Planung und Baustellenkoordinierung gestärkt, um alle Berlinerinnen und Berliner effizient zu verbinden. Zudem sollen über 20 Millionen Euro Schutzräume und Prävention für Gewaltopfer finanzieren, indem Täter von Opfern ferngehalten werden. Bezirke bleiben von Konsolidierung ausgenommen, Müll-Sheriffs und Ordnungsämter verstärken Sauberkeit, und 3,3 Milliarden Euro fördern Wohnungsneubau sowie eine Mietpreisprüfstelle.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- ÖPNV-Ausbau
- Gewaltopfer-Schutz
- Wohnungsneubau
- Mietpreisprüfstelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.