Redebeitrag

Werner Graf

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den von CDU und SPD vorgelegten Doppelhaushalt scharf, weil die Regierung Versprechen breche und keine erkennbare Strategie für Berlin verfolge. Werner Graf wirft dem Senat vor, bei Radwegen, Sozialticket und Antisemitismusprävention angekündigte Vorhaben zurückzunehmen oder Gelder zweckwidrig zu vergeben, wodurch die Stadt verunsichert werde. Statt in Betonprojekte wie die A100 oder Holzkraftwerke zu investieren, fordert die Rede Prioritäten für Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, verlässlichen Nahverkehr und Demokratieförderung. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Kultur erfolgten, während Einnahmen nicht erhöht würden. Deshalb verlangt der Beitrag einen anderen Haushalt mit höheren Rücklagen und verantwortungsvollen Krediten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.