Redebeitrag
Susanna Kahlefeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Susanna Kahlefeld kritisiert die Verteilung der Mittel gegen Antisemitismus im Kulturhaushalt. Weil die Gelder im Bereich Religion eingestellt sind, erhalten nur religiös-jüdische Organisationen Unterstützung für Sicherheit, während weltliche jüdische und israelische Gruppen leer ausgehen. Zudem erzwingt die Rechtsauffassung über die Jüdische Gemeinde eine Abhängigkeit, wodurch die religiöse Selbstbestimmung verletzt wird. Die Mittel für Projekte von besonderer politischer Bedeutung wurden von Abgeordneten direkt vergeben, weshalb ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Die Koalition hat beide Titel zur Stärkung der Parlamentsbeteiligung gesperrt, was gute Projekte finanziell gefährden könnte.
Kernaussagen
- Antisemitismusprävention
- Sicherheitsmittel für jüdische Organisationen
- Religiöse Selbstbestimmung
- Parlamentarische Mittelvergabe
- Untersuchungsausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.