Redebeitrag
Tuba Bozkurt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Tuba Bozkurt kritisiert die Novelle des Neutralitätsgesetzes, weil sie pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen ermöglicht und damit Grundrechte verletzt. Die Rednerin argumentiert, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach Einzelfallprüfung und konkreter Gefahr missachtet werden, wodurch Rechtsunsicherheit entsteht. Kritisiert wird zudem die fehlende fachliche Prüfung des Gesetzes. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Abschaffung, da Neutralität nicht Ausschluss, sondern Schutz aller bedeuten müsse. Bozkurt betont, dass Diskriminierung nicht normalisiert werden dürfe und Lebensentwürfe nicht regulierbar seien, weshalb das Gesetz einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalte.
Kernaussagen
- Neutralitätsgesetz
- Kopftuchverbot
- Religionsfreiheit
- Grundrechtseingriff
- Einzelfallprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.