Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Stefan Evers thematisiert die Fairness bei der Neuausrichtung der Beamtenbesoldung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weil grundsätzliche Debatten über den Umgang mit Tarifbeschäftigten und Beamten sowie über die Verbeamtungspraxis der Länder zu erwarten sind. Zudem müsse geklärt werden, wie mit Widersprüchen innerhalb einer Statusgruppe umgegangen wird, damit eine einheitliche Lösung gefunden werden kann. Im Gesetzgebungsverfahren und in der öffentlichen Debatte werde genau beobachtet, ob der Haushaltsgesetzgeber die Beamtenbesoldung als einzige Priorität setzt, was Milliarden kosten könnte. Angesichts des Konsolidierungskurses sei der Handlungsrahmen eng begrenzt, weshalb eine Fairness- und Prioritätendebatte nötig sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.