Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der AfD-Redner greift die Praxis auf, dass Beamte, die verfassungswidrig zu niedrig bezahlt wurden, eine Nachzahlung nur dann erhalten, wenn sie selbst Einspruch oder Klage erhoben haben. Er fragt den Senator, ob dies nicht eine Frage der Fairness und der Achtung jedes einzelnen Beamten sei. Denn wenn die Verfassungswidrigkeit der Bezahlung festgestellt wurde, müsse nach Ansicht des Redners jedem Betroffenen die Nachzahlung zustehen, unabhängig von einem eigenen Rechtsbehelf. Damit begründet er die Forderung nach Gleichbehandlung aller Beamten und kritisiert die bestehende Praxis als ungerecht, weil sie die Betroffenen ungleich behandelt und die Achtung vor dem Einzelnen vermissen lässt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.