Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Redner thematisiert die Tragweite einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Besoldung und deren erhebliche haushalterische Folgen. Zunächst müsse der finanzielle Umfang für die Widerspruchsführer erfasst werden, weil die Auswirkungen allein in diesem Bereich schon höher ausfallen dürften als bisher angenommen. Erst danach könne politisch entschieden werden, ob der Anspruchskreis freiwillig über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus erweitert wird, damit die Handlungsfähigkeit des Haushalts gewahrt bleibt. Das Bundesverfassungsgericht beschränke die Rechtsverpflichtung erkennbar auf jene, die sich in den vergangenen Jahren gegen die Verfassungsgemäßheit ihrer Besoldung gewandt haben. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit einer umfassenden Folgenabschätzung vor weiteren Schritten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.