Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Redner thematisiert die Tragweite einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Besoldung und deren erhebliche haushalterische Folgen. Zunächst müsse der finanzielle Umfang für die Widerspruchsführer erfasst werden, weil die Auswirkungen allein in diesem Bereich schon höher ausfallen dürften als bisher angenommen. Erst danach könne politisch entschieden werden, ob der Anspruchskreis freiwillig über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus erweitert wird, damit die Handlungsfähigkeit des Haushalts gewahrt bleibt. Das Bundesverfassungsgericht beschränke die Rechtsverpflichtung erkennbar auf jene, die sich in den vergangenen Jahren gegen die Verfassungsgemäßheit ihrer Besoldung gewandt haben. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit einer umfassenden Folgenabschätzung vor weiteren Schritten.
Kernaussagen
- Besoldung
- Widerspruchsführer
- Haushaltsauswirkungen
- Anspruchskreis
- Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.