Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Stefan Evers erklärt, dass die Auswirkungen des neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 derzeit geprüft werden, weil das Gericht seine Rechtsprechung zu Mindestbesoldung und Abstandsgebot grundlegend neu ausgerichtet hat. Deshalb arbeitet Berlin gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund an einer soliden Auswertung der neuen Berechnungssystematik. Der Beitrag begründet, dass dies Gründlichkeit erfordert und sich voraussichtlich ins neue Jahr ziehen wird. Ziel ist eine gemeinsame Einschätzung der finanziellen Tragweite, insbesondere für Nachzahlungen im Reparatur-Gesetzentwurf sowie für die künftige Besoldungsausgestaltung und die daraus folgenden Haushaltsbelastungen.
Kernaussagen
- Mindestbesoldung
- Abstandsgebot
- Besoldungsstruktur
- Nachzahlungen
- Reparatur-Gesetzentwurf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.