Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Vasili Franco kritisiert das neue Berliner Polizeigesetz der schwarz-roten Koalition scharf, weil es mit Videoüberwachung, Staatstrojanern, biometrischen Internetscans und Palantir-Einsatz ein Einfallstor für einen Überwachungsstaat öffne. Der Beitrag bemängelt, dass bereits Kontakt- und Begleitpersonen ohne konkrete Gefahr überwacht werden und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt werde. Kritisiert wird zudem, dass Sicherheitslücken bewusst in Kauf genommen und KI ohne klare Grenzen eingesetzt werde. Die Rede begründet die Ablehnung damit, dass das Gesetz unkonkret bleibe und Grundrechte nicht schütze, weshalb die Grünen dagegen stimmen und eine verfassungsgerichtliche Prüfung erwägen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.