Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Damiano Valgolio von der Linken kritisiert, dass die WBM in der vergangenen Woche rechtswidrig mit Abrissarbeiten am SEZ begonnen und Teile der Fassade entfernt hat, bis die Baupolizei dies gestoppt hat. Deshalb fordert der Beitrag vom Senat Auskunft darüber, welche Konsequenzen gegenüber der WBM gezogen wurden und wie künftig solche illegalen Maßnahmen am SEZ verhindert werden sollen. Damit wird die Verantwortung der Landesregierung für die Durchsetzung baurechtlicher Vorgaben betont, weil vollendete Tatsachen sonst weitere rechtswidrige Eingriffe begünstigen könnten.
Kernaussagen
- SEZ
- illegaler Abriss
- Baupolizei
- Konsequenzen für WBM
- Verhinderung rechtswidriger Maßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.