Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Damiano Valgolio von der Linken kritisiert, dass die WBM in der vergangenen Woche rechtswidrig mit Abrissarbeiten am SEZ begonnen und Teile der Fassade entfernt hat, bis die Baupolizei dies gestoppt hat. Deshalb fordert der Beitrag vom Senat Auskunft darüber, welche Konsequenzen gegenüber der WBM gezogen wurden und wie künftig solche illegalen Maßnahmen am SEZ verhindert werden sollen. Damit wird die Verantwortung der Landesregierung für die Durchsetzung baurechtlicher Vorgaben betont, weil vollendete Tatsachen sonst weitere rechtswidrige Eingriffe begünstigen könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.