Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Redner Christian Hochgrebe äußert sich zur Rechtsauffassung über Pyrotechnikverbotsbereiche und betont, dass großflächige Regelungen aus Sicht der Fraktion bundesgesetzlich zu treffen seien. Deshalb führe man intensive Gespräche, um Änderungen zu erreichen. Kritisiert wird, dass das Berliner Polizeirecht derzeit nur punktuelle Einrichtungen solcher Bereiche erlaube, nicht aber großflächige. Der Beitrag begründet, dass die bestehenden Möglichkeiten genutzt werden, weist jedoch darauf hin, dass die Durchsetzung durch die Polizeikräfte Teil der Antwort sei. Damit wird die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Lösung unterstrichen, weil die gegenwärtige Ausgestaltung keine großflächigen Verbotszonen zulasse und die Polizei die Maßnahmen durchsetzen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.