Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Beitrag von Benedikt Lux behandelt die Ausweitung von Böllerverbotszonen in Berlin. Der Redner erinnert daran, vor 15 Jahren ein Böllerverbot gefordert zu haben, und verweist auf die Zustimmung von 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Kritisiert wird, dass die bestehende Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz nicht flächendeckend in allen zwölf Bezirken genutzt wird, obwohl die Ausweitung begrüßt wird. Deshalb fragt der Redner den Staatssekretär, welche Sorgen einer breiten Anwendung entgegenstehen und ob es in den vergangenen Jahren Klagen gegen solche Zonen gab, damit die Rechtsgrundlage umfassender gezogen werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.