Redebeitrag
Benedikt Lux
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Beitrag von Benedikt Lux behandelt die Ausweitung von Böllerverbotszonen in Berlin. Der Redner erinnert daran, vor 15 Jahren ein Böllerverbot gefordert zu haben, und verweist auf die Zustimmung von 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Kritisiert wird, dass die bestehende Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz nicht flächendeckend in allen zwölf Bezirken genutzt wird, obwohl die Ausweitung begrüßt wird. Deshalb fragt der Redner den Staatssekretär, welche Sorgen einer breiten Anwendung entgegenstehen und ob es in den vergangenen Jahren Klagen gegen solche Zonen gab, damit die Rechtsgrundlage umfassender gezogen werden kann.
Kernaussagen
- Böllerverbotszonen
- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
- Berliner Bezirke
- Klagen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.