Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den bundesrechtlich geregelten Umgang mit Pyrotechnik, weshalb Kommunen derzeit keine großflächigen Feuerwerksverbotszonen eigenständig einrichten können. Weil Senatorin Spranger seit Jahren auf eine Änderung der Rechtslage drängt, damit lokale Behörden solche Regelungen treffen können, wird das Anliegen auf der Innenministerkonferenz weiterverfolgt. Zwar steht eine Rechtsänderung zum kommenden Jahreswechsel noch aus, doch ein konstruktiver Fachaustausch im BMI nährt die Zuversicht, dass die erforderlichen Anpassungen auf Bundesebene bald Realität werden. Eine Umfrage stützt die Forderung, da die Bevölkerung privaten Feuerwerksverboten offen gegenübersteht.
Kernaussagen
- Pyrotechnik
- Feuerwerksverbotszonen
- Kommunale Befugnisse
- Rechtsänderung Bundesrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.