Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Martin Matz von der SPD fragt den Staatssekretär, inwieweit sich Berlin weiterhin für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht einsetzt, damit der private Gebrauch von Böllern oder Pyrotechnik stärker eingeschränkt werden kann als bisher. Der Beitrag thematisiert somit die Möglichkeit, dass Bundesländer eigene strengere Regeln erlassen dürfen, um den privaten Umgang mit Feuerwerk restriktiver zu handhaben. Kritisiert wird indirekt die bestehende Rechtslage, weil ohne eine solche Öffnungsklausel weitergehende Einschränkungen auf Länderebene offenbar nicht möglich sind. Deshalb fordert die Rede Klarheit über die Haltung Berlins zu diesem Instrument, indem nach dem weiteren Engagement gefragt wird.
Kernaussagen
- Länderöffnungsklausel
- Sprengstoffrecht
- privater Gebrauch von Pyrotechnik
- Böller
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.