Redebeitrag
Jeannette Auricht
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Jeannette Auricht (AfD) betont, dass Berlin wegen der demografischen Entwicklung ein Altenhilfestrukturgesetz braucht, der vorliegende Antrag aber nur das Ziel benennt und keine konkreten Inhalte liefert. Deshalb fordert die Rednerin praxisnahe Ergänzungen: eine Modernisierung des Wohnteilhabegesetzes, klare Mitbestimmungsrechte, funktionierende Beschwerdestrukturen, realistische bauliche Vorgaben und eine umsetzbare Fachkräftequote. Zudem müssten Seniorenvertretungen verbindlich einbezogen werden, damit Regelungen aus der Praxis entstehen. Da der Antrag keine inhaltlichen Vorgaben mache, enthalte sich die AfD, obwohl sie das Ziel unterstützt.
Kernaussagen
- Altenhilfestrukturgesetz
- Wohnteilhabegesetz
- Mitbestimmung
- Fachkräftequote
- Beschwerdestrukturen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.