Redebeitrag
Christian Zander
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der CDU-Redner bewertet den Gesetzentwurf als guten Ansatz, der zu einem ausgereiften Gesetz werden soll. Deshalb wurde ein transparentes Verfahren gestartet, das alle Beteiligten einbezieht, wie bereits bei der RDG-Novelle und dem Altenhilfestrukturgesetz praktiziert. Ein Begleitgremium mit Bezirken und Zivilgesellschaft tagt am 26. Januar und informiert über den aktuellen Stand. Da fünf Senatsverwaltungen beteiligt sind, kommt es immer wieder zu Änderungen; derzeit läuft eine Ressortabstimmung, fast alle haben zurückgemeldet, einige Anpassungen sind bereits eingearbeitet, andere möglicherweise noch nicht. Man hofft, alle offenen Punkte zu lösen, damit das Vorhaben abgeschlossen werden kann.
Kernaussagen
- Gesetzgebungsverfahren
- Begleitgremium
- Ressortabstimmung
- Altenhilfestrukturgesetz
- RDG-Novelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.