Redebeitrag
Aldona Maria Niemczyk
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Menschenhandel und Ausbeutung im Prostitutionsgewerbe als populistisch und ohne Verbesserungsideen. Niemczyk betont, dass schwere Verbrechen und Angriffe auf die Menschenwürde entschlossen bekämpft werden müssten, indem Betroffene geschützt, Täterstrukturen bekämpft und Behörden gestärkt werden. Der Vorwurf der Untätigkeit Berlins sei falsch, weil bereits eine verpflichtende Registrierung nach dem Prostituiertenschutzgesetz, eigene Fachsoftware sowie Kooperationen von Polizei, Ordnungsamt und sozialen Trägern bestünden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Symbolpolitik betreibe und politische Energie binde, statt zu helfen. Der Beitrag fordert deshalb die fachliche Stärkung bestehender Kontroll- und Schutzstrukturen, niedrigschwellige Beratung und wirksame Ausstiegsprojekte, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Menschenhandel
- Prostitutionsgewerbe
- Prostituiertenschutzgesetz
- Ausstiegsprojekte
- Kontrollstrukturen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.