Redebeitrag

Laura Neugebauer

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert scharf die einseitige Aufkündigung der Hochschulverträge durch den Berliner Senat, da diese Maßnahme das Vertrauen in den Wissenschaftsstandort nachhaltig zerstört. Es wird dargelegt, dass die Verträge bindend sind und die Haushaltslage bereits bei Unterzeichnung bekannt war, weshalb der Bruch als rechtswidrig empfunden wird. Die Folge dieser politischen Willkür sei die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit und die Reduzierung von Studienplätzen sowie Forschungsmöglichkeiten für die gesamte Stadt. Die Forderung lautet, die Hochschulen als verlässliche Partner zu behandeln und die vorgeschlagenen Änderungsverträge abzulehnen, da diese eine schlechte Politik darstellen. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.