Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Neufassung des Berliner Polizeirechts, weil technische Entwicklungen neue Rechtsgrundlagen erfordern, aber auch klare Grenzen brauchen. Biometrische Echtzeitidentifizierung wird ausgeschlossen, KI-gestützte Bildrecherche nur mit richterlicher Anordnung und hohen Schwellen erlaubt, damit Freiheit nicht der Überwachung weicht. Beim Schutz vor häuslicher Gewalt schafft das Gesetz elektronische Fußfessel, Fallkonferenzen und verlängerte Wegweisung, wodurch Taten verhindert werden sollen. Racial Profiling wird ausdrücklich verboten und die parlamentarische Mitsprache bei kriminalitätsbelasteten Orten erhöht. Der Redner verweist auf Nachbesserungen nach der Anhörung, um Verhältnismäßigkeit und Datenschutz zu wahren.
Kernaussagen
- Polizeirecht
- KI-gestützte Bildrecherche
- häusliche Gewalt
- Racial Profiling
- Datenschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.