Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Neufassung des Berliner Polizeirechts, weil technische Entwicklungen neue Rechtsgrundlagen erfordern, aber auch klare Grenzen brauchen. Biometrische Echtzeitidentifizierung wird ausgeschlossen, KI-gestützte Bildrecherche nur mit richterlicher Anordnung und hohen Schwellen erlaubt, damit Freiheit nicht der Überwachung weicht. Beim Schutz vor häuslicher Gewalt schafft das Gesetz elektronische Fußfessel, Fallkonferenzen und verlängerte Wegweisung, wodurch Taten verhindert werden sollen. Racial Profiling wird ausdrücklich verboten und die parlamentarische Mitsprache bei kriminalitätsbelasteten Orten erhöht. Der Redner verweist auf Nachbesserungen nach der Anhörung, um Verhältnismäßigkeit und Datenschutz zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.