Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Redebeitrag wendet sich gegen einen Antrag, der die AfD als verfassungsfeindlich einstuft und ein Verbotsverfahren prüfen soll. Kritisiert wird, dass die AfD wahrheitswidrig als grundgesetzwidrig dargestellt werde, obwohl sie ausschließlich demokratisch und ohne Gewalt agiere. Ein Parteiverbot sei laut Rechtsprechung nur bei aktiv kämpferischem Vorgehen möglich, weshalb der Versuch scheitern werde. Zudem wird die Regierungskoalition beschuldigt, mit dem Instrument des Parteiverbots die Demokratie selbst zu gefährden, indem sie den Wählerwillen missachte. Der Beitrag lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.