Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag von Grünen und Linken, der nach einem Gewaltwochenende in Gießen mit über 50 verletzten Polizeibeamten und Angriffen auf Presse und Abgeordnete eingebracht wurde, weil er auf gerichtlich widerlegten Behauptungen über angebliche Deportationspläne beruht. Mehrere Gerichte, darunter das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht, stellten fest, dass die Kernthese von Plänen zur Vertreibung deutscher Staatsbürger falsch ist, sodass CORRECTIV und das ZDF Unterlassungen akzeptieren mussten. Daher wird die mediale Inszenierung als unhaltbar und irreführend zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Gewalttätige Ausschreitungen
- Deportationspläne
- Gerichtliche Unterlassungstitel
- Antrag der Grünen und Linken
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.