Redebeitrag

Bettina Jarasch

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der gemeinsame Antrag zum AfD-Verbot trotz gegenteiliger Beteuerungen von SPD und CDU kein klares Signal aussende, weil die Sozialdemokraten ihn öffentlich feiern, während die Union lieber die Linkspartei beobachten möchte. Die Rednerin erkennt das Ringen um Kompromissformulierungen an, fordert jedoch, den konkreten Anwendungsfall der AfD ernst zu nehmen, da die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch vorliege. Deshalb müsse die Koalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen und um Mehrheiten werben, damit tatsächlich etwas geschieht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.