Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der gemeinsame Antrag zum AfD-Verbot trotz gegenteiliger Beteuerungen von SPD und CDU kein klares Signal aussende, weil die Sozialdemokraten ihn öffentlich feiern, während die Union lieber die Linkspartei beobachten möchte. Die Rednerin erkennt das Ringen um Kompromissformulierungen an, fordert jedoch, den konkreten Anwendungsfall der AfD ernst zu nehmen, da die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch vorliege. Deshalb müsse die Koalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen und um Mehrheiten werben, damit tatsächlich etwas geschieht.
Kernaussagen
- AfD-Verbot
- Verfassungsschutz
- Bundesratsinitiative
- Koalitionskompromiss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.