Redebeitrag

Raed Saleh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Raed Saleh (SPD) fordert im Berliner Abgeordnetenhaus ein AfD-Verbotsverfahren, weil der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein verfassungsgemäßer Auftrag sei und die wehrhafte Demokratie verteidigt werden müsse. Der Beitrag begründet dies mit der Mahnung des Bundespräsidenten und dem Erbe des Grundgesetzes. Deshalb soll der Berliner Senat im Bundesrat Mehrheiten für eine Bundesratsinitiative ausloten, damit möglichst alle 16 Länder dem Beispiel folgen. Kritisiert wird, dass Gegner nur auf Streit und Uneinigkeit der Demokraten lauern. Die Rede wirbt um breite Unterstützung aller demokratischen Fraktionen, um die Verfassung zu wahren und zu schützen.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Bundesratsinitiative
- wehrhafte Demokratie
- Grundgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.