Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Raed Saleh (SPD) fordert im Berliner Abgeordnetenhaus ein AfD-Verbotsverfahren, weil der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein verfassungsgemäßer Auftrag sei und die wehrhafte Demokratie verteidigt werden müsse. Der Beitrag begründet dies mit der Mahnung des Bundespräsidenten und dem Erbe des Grundgesetzes. Deshalb soll der Berliner Senat im Bundesrat Mehrheiten für eine Bundesratsinitiative ausloten, damit möglichst alle 16 Länder dem Beispiel folgen. Kritisiert wird, dass Gegner nur auf Streit und Uneinigkeit der Demokraten lauern. Die Rede wirbt um breite Unterstützung aller demokratischen Fraktionen, um die Verfassung zu wahren und zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.