Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Redner der SPD betont die wehrhafte Demokratie und verweist auf das Grundgesetz, das die Auflösung verfassungswidriger Parteien vorsieht. Weil solche Parteien die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, sei es staatsbürgerliche Pflicht, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dabei komme es nicht auf Umfragewerte oder Sympathien an, sondern allein auf die Verfassungstreue. Der Beitrag begründet, dass die Rechtsfolge zwingend ist und keine Ermessensentscheidung darstellt. Damit wird die Pflicht zum Schutz der Verfassung unterstrichen und die klare Haltung des Abgeordnetenhauses zur wehrhaften Demokratie begrüßt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.