Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Forderung von Grünen und Linken nach einem schnellen AfD-Verbotsverfahren als verantwortungslos, weil die rechtlichen Voraussetzungen fehlen und ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die Demokratie schwächen würde. Burkard Dregger betont, dass die Koalition ein Verfahren unterstützen würde, sobald die verfassungsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind, was bei der AfD bislang nicht der Fall sei, da die Verfassungsfeindlichkeit nicht rechtssicher festgestellt und eine aktiv-kämpferische Haltung nicht belegt sei. Zudem sei der Antrag auf andere extremistische Parteien anwendbar, damit die freiheitliche demokratische Grundordnung erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.