Redebeitrag

Bettina Jarasch

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, weil diese laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch ist und die freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören will. Bettina Jarasch dankt Linken, CDU und SPD für die Unterstützung, kritisiert jedoch, dass der geänderte Antrag die AfD nicht beim Namen nennt und die Menschenwürde als Verbotsgrund verschweigt. Deshalb mahnt die Rednerin zu Klarheit und Entschlossenheit, indem sie die AfD als zentrale Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Ein Verbot würde der Partei Steuergelder, Reichweite und Organisationsstrukturen entziehen, weshalb die Rednerin zum sofortigen Handeln aufruft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.