Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner befasst sich mit der Änderung des Neutralitätsgesetzes, die das pauschale Verbot religiöser Symbole für Lehrkräfte durch eine fallbezogene Prüfung ersetzt, weil nur bei konkret nachweisbarer Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ein Verbot gerechtfertigt ist. Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet demnach einzelfallbezogen und verhältnismäßig, damit die Rechtsprechung angemessen umgesetzt wird. Abschließend dankt der Beitrag den Koalitionsfraktionen, Verwaltungen und Sachverständigen für die Zusammenarbeit, da das Gesetz Berlin sicherer mache und die Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte durch bessere Absicherung verbessere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.