Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Orkan Özdemir kritisiert den Antrag der AfD scharf, weil dieser nicht auf Information oder Schutz abziele, sondern auf absolute Abschreckung um jeden Preis. Statt Geflüchteten in Berlin zu helfen oder Integration zu ermöglichen, setze die AfD auf verängstigende Kampagnen und menschenverachtende Rhetorik. Der Beitrag begründet, dass dies kein politischer Diskurs, sondern Hass und Hetze sei. Notwendig seien eine klare Haltung gegen organisierte Schleuser und ein Asylsystem, das auf Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung beruhe. Berlin stehe für Hilfe und Schutz, nicht für völkische Parolen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag entschieden ab und fordert, dass niemand, der Menschen in Not als Bedrohung sehe, politische Verantwortung erhalten dürfe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.