Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
In der zweiten Lesung begründet Christian Gaebler die umfassende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die nach 50 Jahren das Berliner Polizeirecht modernisiert, damit die Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse wie Videoüberwachung, Quellen-TKÜ und den finalen Rettungsschuss erhalten. Zugleich verankert das Gesetz erstmals ein Verbot des Racial Profilings sowie verstärkten Opferschutz bei häuslicher Gewalt, einschließlich elektronischer Fußfessel. Weil Anhörungen Lob und Kritik ergaben, betont der Beitrag, dass bei KI-gestützten Maßnahmen der Mensch die letzte Entscheidung behalten muss, indem Ergebnisse nachvollziehbar bleiben und Folgemaßnahmen allein auf Ausgangsdaten gestützt werden.
Kernaussagen
- Polizeirecht
- Videoüberwachung
- Racial Profiling
- Opferschutz
- Künstliche Intelligenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.