Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Die Grünen stellen die Widersprüchlichkeit der Forderungen der CDU heraus, nämlich die Eindämmung illegaler Einwanderung und die Stärkung legaler Wege zu fordern. Kritisiert wird die Tatsache, dass in Berlin die einzigen offiziellen Aufnahmeprogramme für Fluchtbewerber zum Jahresende eingestellt wurden. Dieser Sachverhalt begründet einen deutlichen Konflikt zwischen der bundespolitischen Rhetorik und der tatsächlichen Umsetzung auf Landesebene. Die Maßnahme führt dazu, dass legale Migrationsmöglichkeiten für Betroffene wegfallen, obwohl gleichzeitig die Bekämpfung von Schleppern betont wird. Die Kritik zielt darauf ab, die inkonsistente politische Linie offenzulegen, indem die Diskrepanz zwischen politischen Versprechen und der lokalen Praxis beleuchtet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.