Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Burkard Dregger (CDU) kritisiert den Antrag, der Aufklärungskampagnen in Herkunftsländern fordert, da solche Maßnahmen bereits von Frontex, der EU-Asylagentur und dem BAMF durchgeführt werden und zusätzliche Berliner Kampagnen keinen Unterschied machen würden. Stattdessen betont der Redner, dass die Bekämpfung illegalen Menschenhandels durch Schlepper entscheidend sei, weshalb das LKA Berlin gegen diese Kriminellen ermittelt. Der Beitrag begründet, dass die neue Bundesregierung aus CDU und SPD bereits eine Migrationswende eingeleitet hat, indem die Asylanträge in den ersten drei Quartalen von etwa 200.000 auf rund 97.000 zurückgingen. Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Außengrenze hätten zudem bewirkt, dass europäische Nachbarstaaten umsteuern und das Durchwinken nach Deutschland beenden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.