Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Grundsteuer als ungerecht und wirtschaftsfeindlich, weil sie nicht nur Wohn-, sondern auch Gewerbeeigentümer und -mieter belastet und in Zeiten der Rezession Unternehmen stranguliert. Dr. Kristin Brinker betont, dass Einspruch die Zahlung nicht aufschiebt und viele Betriebe auf Rückerstattung hoffen. Der Beitrag begründet, dass fiktive Erträge keine gerichtsfeste Grundlage seien und der vorliegende Antrag das Problem nicht löse. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der Steuer, damit die Wirtschaft frei agieren kann und neue Brachen vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.