Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der SPD-Redner bestätigt die Analyse des Kollegen Zillich zur Lage und sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Allerdings weist der Beitrag auf eine offene Rechtsfrage hin: Ob der vorgeschlagene Weg mit den bundesrechtlichen Vorgaben des Grundsteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes und des Baugesetzbuches vereinbar ist, muss erst geprüft werden. Deshalb fordert der Redner eine fachliche Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen und für Stadtentwicklung, um den landesgesetzlichen Spielraum zu klären. Sollte dieser fehlen, wäre der Vorschlag trotz seiner Schnelligkeit keine Lösung. Die Prüfung soll in den kommenden Wochen erfolgen, damit eine tragfähige Entscheidung möglich wird.
Kernaussagen
- Grundsteuergesetz
- Bewertungsgesetz
- Baugesetzbuch
- landesgesetzlicher Spielraum
- Senatsverwaltung für Finanzen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.