Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Redner der Linken greift die Debatte um die Wertermittlung bei der Grundsteuer auf und plädiert für eine pragmatische Ausnahmeregelung, weil schnell gehandelt werden muss. Zwar räumt er ein, dass die vorgeschlagene Methode von den üblichen Bundesregeln abweicht, doch rechtfertigt er dies mit der Öffnungsklausel. Langfristig müsse das Problem der Bodenrichtwertzuordnung angegangen werden, was jedoch Zeit brauche und die Bezirke unterstützen solle. Zuwendungen oder Billigkeitslösungen für Landesbetriebe und Gewerbebetriebe bewertet der Beitrag skeptisch, da die Hürden hoch seien und Haushaltsrecht berührt werde. Deshalb fordert Zillich eine kurzfristige Lösung, ohne die Grundsatzdebatte dagegen auszuspielen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.