Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Redner der Linken greift die Debatte um die Wertermittlung bei der Grundsteuer auf und plädiert für eine pragmatische Ausnahmeregelung, weil schnell gehandelt werden muss. Zwar räumt er ein, dass die vorgeschlagene Methode von den üblichen Bundesregeln abweicht, doch rechtfertigt er dies mit der Öffnungsklausel. Langfristig müsse das Problem der Bodenrichtwertzuordnung angegangen werden, was jedoch Zeit brauche und die Bezirke unterstützen solle. Zuwendungen oder Billigkeitslösungen für Landesbetriebe und Gewerbebetriebe bewertet der Beitrag skeptisch, da die Hürden hoch seien und Haushaltsrecht berührt werde. Deshalb fordert Zillich eine kurzfristige Lösung, ohne die Grundsatzdebatte dagegen auszuspielen.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Wertermittlung
- Bodenrichtwerte
- Ausnahmeregelung
- Öffnungsklausel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.