Redebeitrag
Thorsten Weiß
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde „Sicherheit für Berlin“, dass die ASOG-Novelle zwar neue Befugnisse für die Polizei schaffe, die Ursachen der Kriminalität aber nicht bekämpfe. Weil die Innensenatorin fehle und die Sicherheitslage mit über 539 000 Straftaten, vielen Messerangriffen und Sexualdelikten dramatisch sei, fordert der Beitrag konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer, ein Verbot der Antifa und die Benennung der Migrationsproblematik, damit Berlin wieder sicher werde. Der Gesetzesvorlage wird dennoch zugestimmt, obwohl sie als bloßes Pflaster auf einem offenen Bruch bezeichnet wird.
Kernaussagen
- ASOG-Novelle
- Messerangriffe
- Sexualdelikte
- Ausländerkriminalität
- Linksextremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.