Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die seit fast einem Jahr geltende Grundsteuerreform in Berlin Clubs, Kleingewerbe und Bäder durch exorbitante Erhöhungen bedroht, weil die steuerliche Bewertung anhand von Bodenrichtwerten erheblich von der tatsächlichen Nutzung abweicht. Obwohl der Senat das Problem seit Anfang 2024 kannte, blieb er untätig, weshalb Verdrängungen und Existenznöte drohen. Deshalb fordert der Beitrag einen Gesetzentwurf, der die tatsächliche Wertschöpfung zugrunde legt und extreme Härten abfedert, damit die Berliner Mischung erhalten bleibt. Bauplanungsrecht wird als Nebelkerze zurückgewiesen; stattdessen wird konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss angeboten.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Bodenrichtwerte
- Berliner Mischung
- Gewerbeverdrängung
- Härtefallregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.