Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die seit fast einem Jahr geltende Grundsteuerreform in Berlin Clubs, Kleingewerbe und Bäder durch exorbitante Erhöhungen bedroht, weil die steuerliche Bewertung anhand von Bodenrichtwerten erheblich von der tatsächlichen Nutzung abweicht. Obwohl der Senat das Problem seit Anfang 2024 kannte, blieb er untätig, weshalb Verdrängungen und Existenznöte drohen. Deshalb fordert der Beitrag einen Gesetzentwurf, der die tatsächliche Wertschöpfung zugrunde legt und extreme Härten abfedert, damit die Berliner Mischung erhalten bleibt. Bauplanungsrecht wird als Nebelkerze zurückgewiesen; stattdessen wird konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss angeboten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.