Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Christian Goiny begründet die Reform der Grundsteuer mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gelungen sei, dass Wohnmieten nicht durch die Reform erhöht würden, was für Mieterinnen und Mieter wichtig sei. Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Opposition, weil die Wertermittlung rechtlich problematisch sei und nach allen Gesetzen bis zur Erbschaftsteuer kein gangbarer Weg bestehe. Der Beitrag fordert, das Bauplanungsrecht an die tatsächliche Nutzung anzupassen, damit dauerhaft Rechtsklarheit und Rechtssicherheit entstehen. Billigkeitsregelungen oder Zuschüsse lösten das Problem nicht nachhaltig, deshalb müsse man die planungsrechtlichen Grundlagen ändern und die Bewertung detaillierter vornehmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.