Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine gesetzliche Ausnahmeregelung bei der Grundsteuer, weil Kultureinrichtungen, Clubs, Strandbäder und Gewerbebetriebe durch den Bodenwert belastet werden, der eine höhere Verwertung unterstellt, als tatsächlich stattfindet. Dadurch drohen Steigerungen von über tausend Prozent und damit die Verdrängung dieser Nutzungen, was die Mischung und Lebensqualität der Stadt gefährdet. Vorgeschlagen wird, den Bodenwert durch den Ertragswert der tatsächlichen Nutzung zu ersetzen, sofern er diesen um mindestens 100 Prozent übersteigt. Kritisiert wird, dass ein Hilfefonds allein nicht ausreicht, weshalb eine gesetzliche Lösung nötig sei, damit die Verdrängung gestoppt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.